Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel (BVerfG, Beschluss vom 03.02.2026, 2 BvR 1626/25)

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Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Israel nicht zur Entscheidung an. Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser ging gegen diese Ausfuhrgenehmigungen zunächst vor den Verwaltungsgerichten vor und berief sich auf sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Verwaltungsgerichte wiesen seine Anträge mangels Antragsbefugnis zurück. Die gesetzlichen Regelungen zu Rüstungsexporten vermitteln […]

Neues Bundeswehr-Beschleunigungsgesetz (BwPBBG) am 14.02.2026 in Kraft getreten

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Am 14.02.2026 ist das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) in Kraft getreten. Es gilt bis Ende 2035, übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer und geht in Teilen darüber hinaus. Der Rechtsschutz von Unternehmen wird deutlich eingeschränkt. Das Wichtigste zum neuen Gesetz im Überblick: Anwendungsbereich erweitert Während das […]

EuGH zur Vergabe militärisch-ziviler Mischaufträge (Urteil vom 18.12.2025, Rs. C-769/23)

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Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein italienischer Auftraggeber einen gemischt militärisch-zivilen Auftrag zu vergeben hatte. Ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag kann auch verteidigungs- und sicherheitsspezifisch sein, wenn er keine Militärausrüstung enthält. Ausreichend ist, dass die Dienstleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit Militärausrüstung stehen. Für den Frachtumschlag und die Frachtlagerung von Munition und Sprengstoffen […]

Keine Geheimschutzbetreuung des BMKW – Auftraggeber muss Zweifeln nachgehen (OLG Düsseldorf, 12.06.2024, Verg 36/23)

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Der Auftraggeber schrieb Bewachungsleistungen aus und forderte in den Vergabeunterlagen die SÜ2-VS Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutzprüfung der Mitarbeiter. Auf die Zusicherung eines Bieters, er werde ausreichend sicherheitsüberprüftes Personal zur Verfügung stellen, darf der Auftraggeber grundsätzlich vertrauen (so bereits OLG Karlsruhe, 07.09.2022, 15 Verg 8/22). Bei konkreten Anhaltspunkten oder Zweifeln muss der Auftraggeber aber ergänzende Informationen einholen […]

Thementag Beschaffung der Bundeswehr am 19.03.2026 in München

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Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. veranstaltet am 19.03.2026 in München den “Thementag Beschaffung der Bundeswehr – Von der Ausschreibung bis zum Vertrag” Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird neben anderen Referentinnen und Referenten zum Thema Die Teilnahme an Vergabeverfahren – Do´s & Dont´s, Fallstricke, Praxistipps referieren. Weitere Themen sind Der Beschaffungsprozess der Bundeswehr, Dr. Michael Schneider, Referatsleiter […]

Der „Defence Readiness Omnibus“ der EU-Kommission – Vergabeblog vom 29.09.2025

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Am 19.03.2025 legte die EU-Kommission das „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt. Darin legte sie die notwendigen Schritte für den Aufbau der europäischen Verteidigung fest. Zur Umsetzung hat die Kommission nun den „Defence Readiness Omnibus“ vorgelegt. Er umfasst sechs Rechtsakte und Instrumente zur Optimierung von Beschaffung, Genehmigung, Berichterstattung, Wettbewerb und Zugang zu Finanzmitteln […]

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 07.10.2026 (Online-Seminar)

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Am 07.10.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel “Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge” Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren eigenen Regeln […]

Neuer Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Bundeswehr-Vergaben – ES&T 09/2025

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Das BMWE und das BMVg haben einen Referentenentwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren der Bundeswehr vorgelegt. Der Entwurf vom 26. Juni 2025 übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer. Die Rechte von Unternehmen werden weiter verkürzt. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.    

Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – 11.03.2026 (Online-Seminar)

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Am 11.03.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Webinar mit dem Titel “Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge” Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts vertraut sein. Beschaffungen der Bundeswehr folgen ihren eigenen Regeln […]

Interview in der WELT vom 01.08.2025 zum neuen Entwurf eines Beschleunigungsgesetzes für Bundeswehrvergaben (BwPBBG)

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Pistorius will den Einkauf von Rüstungsgütern per Gesetz beschleunigen. Das birgt die Gefahr von Misswirtschaft, warnt Fachanwalt Soudry und zieht Parallelen zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Zudem gibt er Einblick in bürokratische Auswüchse im Verteidigungssektor. Das vollständige Interview lesen Sie hier.